BGH, 16.10.2009 - V ZR 246/08 - Haftung aus einer vertraglich übernommenen Garantie für die Sicherstellung der "Entfluchtung" eines Kaufgrundstücks; Anspruch auf Bewilligung einer Baulast unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages zugunsten Dritter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.10.2009, Az.: V ZR 246/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25407
Aktenzeichen: V ZR 246/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 12.02.2008 - AZ: 38 O 89/07

KG Berlin - 27.11.2008 - AZ: 23 U 82/08

nachgehend:

BGH - 03.12.2009 - AZ: V ZR 246/08

Der V. Zivilsenat des Bundesberichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. November 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2008 wird zurückgewiesen, soweit sie verurteilt worden ist, an die Klägerin 21.499,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 28. Januar 2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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