BGH, 16.09.2011 - V ZR 236/10 - Auslegung eines Individualvertrags bzgl. des anteiligigen Aufkommens des Inhabers eines Dauerwohnrechts für die Instandsetzung und Instandhaltung des gesamten Gebäudes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.09.2011, Az.: V ZR 236/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27213
Aktenzeichen: V ZR 236/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 06.05.2009 - AZ: 203 C 611/08

LG Köln - 21.10.2010 - AZ: 1 S 151/09

Rechtsgrundlage:

§ 38 Abs. 1 WEG

Fundstellen:

GuT 2011, 322-324

NJW-RR 2012, 218-220

NZM 2012, 311-313

ZWE 2012, 27-29

Redaktioneller Leitsatz:

Hat sich der Inhaber eines unbefristeten Dauerwohnrechts i.S.d. § 31 WEG gegenüber dem Grundstückeigentümer vertraglich verpflichtet, sich an den Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks zu beteiligen, beschränkt sich diese Verpflichtung nicht auf die entsprechenden Aufwendungen für den Hofraum, sondern es werden im Zweifel von dieser Regelung auch die gemeinschaftlich genutzten Gebäudeteile wie Treppenhaus, Waschküche und Trockenboden erfasst.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr