BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09 - Zulässigkeit der Gewährung eines Zuschlags zur Regelvergütung eines Insolvenzverwalters allein aufgrund der Dauer des Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: IX ZB 154/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24831
Aktenzeichen: IX ZB 154/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 11.09.2007 - AZ: 1316 IN 1761/01

LG Chemnitz - 04.06.2009 - AZ: 3 T 839/07

Rechtsgrundlagen:

§ 63 Abs. 1 S. 3 InsO

§ 3 Abs. 1 InsVV

Fundstellen:

BB 2010, 2578

EWiR 2010, 791

HRA 2010, 6-7

MDR 2010, 1424-1425

NJW 2010, 8

NZI 2010, 982-984

Rpfleger 2011, 43-44

RVGreport 2010, 480

StBW 2010, 1144-1145

WM 2010, 2085-2086

ZAP 2010, 1157

ZAP EN-Nr. 732/2010

ZInsO 2010, 1949-1951

ZIP 2010, 2056-2058

ZVI 2011, 70-72

Amtlicher Leitsatz:

InsVV § 3 Abs. 1

Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Juni 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 19.755,65 EUR festgesetzt.

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