BGH, 16.09.2009 - XII ZR 74/07 - Bestehen eines Bereicherungsanspruchs des Mieters gegen einen Ersteigerer i.R. einer Zwangsversteigerung bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes an diesen; Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.09.2009, Az.: XII ZR 74/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23051
Aktenzeichen: XII ZR 74/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 31.07.2006 - AZ: 1 O 559/04

OLG Düsseldorf - 19.04.2007 - AZ: I-10 U 126/06

Rechtsgrundlage:

§ 550 BGB

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis 29. Juli 2009
am 16. September 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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