BGH, 16.09.2009 - XII ZR 71/07 - Bereicherungsanspruch gegen den Ersteigerer in einem Zwangsversteigerungsverfahren bzgl. getätigter Investitionen in die Mietsache bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages; Bereicherung des Ersteigerers aufgrund vorzeitigen Erhalts der Mietsache und der Möglichkeit der Weitervermietung zu einem höheren Mietzins

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.09.2009, Az.: XII ZR 71/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23050
Aktenzeichen: XII ZR 71/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 31.07.2006 - AZ: 1 O 546/04

OLG Düsseldorf - 19.04.2007 - AZ: I-10 U 122/06

Fundstellen:

NJW-RR 2010, 86-87

NZM 2009, 783-784

Redaktioneller Leitsatz:

Im Falle eines Vermieterwechsels infolge Grundstücksveräußerung ist bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes, in das der Mieter wertsteigernd investiert hat, nicht derjenige Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investition Vermieter war, sondern der neue Vermieter, der die Mietsache vorzeitig zurückerhält.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO
mit Schriftsatzfrist bis 29. Juli 2009
am 16. September 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage der Beklagten abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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