BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 346/08 - Abrechnung der Kosten einer Sachversicherung und Haftpflichtversicherung in einer Betriebskostenabrechnung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" durch einen Vermieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.09.2009, Az.: VIII ZR 346/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23158
Aktenzeichen: VIII ZR 346/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 23.10.2007 - AZ: 230 C 9555/06

LG Düsseldorf - 18.12.2008 - AZ: 21 S 496/07

Fundstellen:

BBB 2010, 61

BGHReport 2009, 1247-1248

EBE/BGH 2009, 352

GK/Bay 2010, 45-46

GK/BW 2010, 215-216

Info M 2009, 427

MDR 2009, 1383

MietPrax-AK, § 556 BGB Nr. 42

MietRB 2010, 5

MK 2010, 9

NJ 2010, 232-233

NJW 2009, 3575

NJW-RR 2010, 585

NJW-Spezial 2010, 2

NWB 2009, 3401

NWB direkt 2009, 1119

NZM 2009, 906

RdW 2010, 158

VersR 2010, 219-220

WuM 2010, 138-139

WuM 2009, 669-670

ZAP EN-Nr. 808/2009

ZMR 2010, 102

Amtlicher Leitsatz:

Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" abrechnen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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