BGH, 16.09.2009 - 2 StR 299/09 - Verletzung des Rechts des Angeklagten auf Verteidigerkonsultation i.R.d. polizeilichen Beschuldigtenvernehmung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2009, Az.: 2 StR 299/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23014
Aktenzeichen: 2 StR 299/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 17.12.2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 97-98

NStZ-RR 2010, 135-136

Verfahrensgegenstand:

Mord u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ist allein eine Verfahrensrüge erhoben, so ist - wenn diese nicht den sich aus § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ergebenden Anforderungen entspricht - die Revision insgesamt unzulässig.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 16. September 2009
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 17. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr