BGH, 16.08.2011 - 5 StR 304/11 (alt: 5 StR 358/10) - Berücksichtigung eines im ersten Revisionsverfahrens durch Aufhebung eines angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung des Verfahrens erzielten Teilerfolgs i.R.d. Kostenentscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.08.2011, Az.: 5 StR 304/11 (alt: 5 StR 358/10)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23036
Aktenzeichen: 5 StR 304/11 (alt: 5 StR 358/10)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 18.02.2011

Rechtsgrundlage:

§ 464 Abs. 3 StPO

Verfahrensgegenstand:

Totschlag

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. August 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

  2. 2.

    Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung im vorgenannten Urteil dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte drei Viertel der im ersten Revisionsverfahren entstandenen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen der Nebenklägerin zu tragen hat; ein Viertel der im ersten Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

    Die Staatskasse hat die Kosten der Beschwerde und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.

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