BGH, 16.08.2011 - 5 StR 237/11 - Berücksichtigung eines gerechten Verhältnisses bei gegen Mittäter verhängten Strafen im Rahmen der Strafzumessung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.08.2011, Az.: 5 StR 237/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23034
Aktenzeichen: 5 StR 237/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 14.03.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Fundstelle:

StV 2011, 725-726

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. August 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14. März 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten P. und die Revision des Angeklagten W. werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte W. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

  4. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten P. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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