BGH, 16.07.2009 - V ZR 57/09 - Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur Überlassung eines Einheitswertsbescheids an das zuständige Finanzamt zur Erfüllung der für eine Versteigerung in der Rangklasse zwei notwendigen Voraussetzungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: V ZR 57/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20559
Aktenzeichen: V ZR 57/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heidelberg - 31.07.2008 - AZ: 46 C 55/08

LG Karlsruhe - 17.03.2009 - AZ: 11 S 98/08

Fundstellen:

Info M 2010, 34

IWR 2009, 73

NJW-RR 2009, 1613

NJW-Spezial 2009, 659

NZM 2009, 707

WuM 2009, 609

Redaktioneller Leitsatz:

Der Eigentümer einer Eigentumswohnung ist gegenüber der wegen Wohngeldrückständen klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet, der verlangten Überlassung des Einheitswertbescheids für dessen Wohnung durch das zuständige Finanzamt zuzustimmen, um die Zwangsvollstreckung in sein Eigentum zu erleichtern.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Revisionsinstanz auf 500 EUR festgesetzt.

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