BGH, 16.07.2009 - I ZB 80/05 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 885 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Herausgabe der Wohnung durch einen Gläubiger bei Ausübung des Vermieterpfandrechts an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen; Prüfung der materiellen Ansprüche der Parteien durch den Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan; Ausreichende gesetzliche Sicherung der schutzwürdigen Belange eines Vollstreckungsschuldners sowie der Belange eines Schuldners in Strafhaft bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 80/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18764
Aktenzeichen: I ZB 80/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 24.03.2005 - AZ: 34 M 8028/05

LG Berlin - 13.06.2005 - AZ: 81 T 377/05

Fundstellen:

Info M 2009, 449

MietPrax-AK § 885 ZPO - Nr. 13

MietRB 2010, 112

NJW-RR 2009, 1384-1385

NZM 2009, 660-661

RdW 2011, 31-32

WuM 2010, 98-99

ZMR 2010, 98-99

Redaktioneller Leitsatz:

Diese Entscheidung des BGH ist inhaltsgleich mit der Entscheidung des BGH vom selben Tage (16. Juli 2009) mit dem Aktenzeichen I ZB 81/05 (LN 265805).
Auf die redaktionellen Leitsätze zu jener Entscheidung wird verwiesen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist.

Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.500 Euro festgesetzt.

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