BGH, 16.07.2009 - IX ZB 72/09 - Verschuldete Fristversäumung wegen Mittellosigkeit eines Schuldners bzgl. der Beauftragung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts; Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung als maßgeblicher Zeitpunkt der Geltung der Obliegenheiten eines Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZB 72/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20037
Aktenzeichen: IX ZB 72/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Braunschweig - 28.08.2008 - AZ: 274 IK 111/02 a

LG Braunschweig - 04.11.2008 - AZ: 6 T 778/08 (105)

nachgehend:

LG Braunschweig - 20.10.2009 - AZ: 6 T 778/08 (105)

Fundstelle:

ZInsO 2009, 1831-1832

Redaktioneller Leitsatz:

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den entscheidungserheblichen Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 4. November 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 4. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren sind nicht zu erheben.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

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