BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren ohne Prozessführungsverpflichtung des Insolvenzverwalters bei bereits eingetretener Massekostenarmut

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZB 234/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18852
Aktenzeichen: IX ZB 234/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Naumburg - 10.06.2003 - AZ: 12 C 291/06

LG Halle - 19.09.2008 - AZ: 1 S 82/07

Fundstelle:

ZInsO 2012, 736-738

Redaktioneller Leitsatz:

Der Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben. Dies gehört nicht zu seinen gesetzlichen Aufgaben. Nach Eintritt der Massekostenarmut ist der Insolvenzverwalter nicht mehr verpflichtet, noch Anfechtungsansprüche durchzusetzen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 19. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 600 EUR festgesetzt.

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