BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08 - Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei eingetretener Massekostenarmut; Bestimmung des öffentlichen Interesses i.R.e. Abwicklung masseloser Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: IX ZB 221/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18897
Aktenzeichen: IX ZB 221/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Naumburg - 16.04.2008 - AZ: 12 C 314/06 (II)

LG Halle - 22.09.2008 - AZ: 1 S 62/08

Fundstellen:

BGHR 2009, 1230-1231

DStR 2009, 2060

DZWIR 2009, 433-434

EBE/BGH 2009, 271-272

EWiR 2009, 757

InsbürO 2009, 403-404

MDR 2009, 1305-1306

NJW-RR 2009, 1346-1347

NZI 2009, 602-603

RENOpraxis 2009, 192

RVGreport 2009, 360

RVGreport 2010, 34

WM 2009, 1673-1674

ZAP EN-Nr. 604/2009

ZInsO 2009, 1556-1557

ZIP 2009, 1591-1592

Amtlicher Leitsatz:

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.200 EUR festgesetzt.

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