BGH, 16.07.2009 - 5 StR 84/09; 5 StR 597/07 - Besondere Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung einer Zeugenaussage bei Vorliegen der verfahrensrechtlichen Konstellation "Aussage gegen Aussage"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: 5 StR 84/09; 5 StR 597/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18932
Aktenzeichen: 5 StR 84/09; 5 StR 597/07
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei "Aussage gegen Aussage" muss der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in seine Überlegung einbeziehen und in besonderem Maße eine Gesamtwürdigung aller Indizien vornehmen.

  2. 2. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitangeklagter einen anderen Angeklagten belastet.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25. September 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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