BGH, 16.07.2009 - 4 StR 241/09 - Auslegung des Merkmals "bei der Tat" i.S.v. § 177 Abs. 4 Nr. 2a Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: 4 StR 241/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22264
Aktenzeichen: 4 StR 241/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 19.03.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 150-151

NStZ-RR 2009, 364-365

NStZ-RR 2010, 44-45

StV 2010, 21-22

Verfahrensgegenstand:

Schwere Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine schwere körperliche Misshandlung im Sinne des § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB erfordert eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers; heftige, mit erheblichen Schmerzen verbundene Schläge (hier auf die bereits gebrochene Nase des Opfers) genügen.

  2. 2.

    Jedoch reicht, wie die Formulierung "bei" belegt, für den erforderlichen Zusammenhang zwischen der Gewalttätigkeit und der sexuellen Handlung das bloße Übergehen zur schweren körperlichen Misshandlung nur bei Gelegenheit einer bereits vollendeten Tat nicht aus.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 16. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum - große auswärtige Strafkammer Recklinghausen - vom 19. März 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Körperverletzung sowie der Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wir die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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