BGH, 16.07.2009 - 3 StR 206/09 - Begründung der formellen Vorraussetzung einer Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch eine Vortat mit Symptomcharakter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: 3 StR 206/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19187
Aktenzeichen: 3 StR 206/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 11.12.2008

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 16. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Dezember 2008 - soweit es ihn betrifft - im Maßregelausspruch der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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