BGH, 16.06.2011 - I ZR 200/09 - Begrenzung der Anwendbarkeit des § 3 UWG auf die in den §§ 4 ff. UWG geregelten Verhaltensweisen; Bewertbarkeit eines Verstoßes gegen Wettbewerbsregeln der Privatwirtschaft als unlauter im Sinne der Generalklauseln des § 3 UWG 2004 und des § 3 Abs. 1 UWG 2008

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: I ZR 200/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19593
Aktenzeichen: I ZR 200/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.01.2008 - AZ: 1 HKO 13279/07

OLG München - 26.11.2009 - AZ: 6 U 2279/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG 2004

§ 3 Abs. 1 UWG 2008

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 391 "FSA-Kodex II"

GuT 2011, 192

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen nicht durchgreifen und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch im Übrigen nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die sich im Streitfall stellende, an sich bedeutsame Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln der Privatwirtschaft zugleich als unlauter im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG 2004 bzw. des § 3 Abs. 1 UWG 2008 angesehen werden kann, ist - nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - in der Entscheidung des Senats "FSA-Kodex" (Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 = WRP 2011, 444) beantwortet worden. Damit ist eine mögliche Grundsatzbedeutung entfallen. Da das Berufungsurteil zudem im Ergebnis richtig ist, besteht insoweit kein Grund für eine Zulassung der Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712 - PEE-WEE; Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, GRUR 2010, 1035 Rn. 10).

In der Entscheidung "FSA-Kodex" hat der Senat ausgesprochen (aaO Rn. 11, 16), dass ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG nur in Betracht kommt, wenn das betreffende Verhalten von seinem Unlauterkeitsgehalt her den in den Beispielsfällen der §§ 4 ff. UWG geregelten Verhaltensweisen entspricht. Dafür reicht der Verstoß gegen § 21 des FSA-Kodex, wie er auch im Streitfall in Rede steht, für sich genommen nicht aus (Senat, aaO Rn. 12). Maßgebend ist vielmehr ob durch die beanstandeten Angebote ein unangemessener unsachlicher Einfluss im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG auf die angesprochenen Ärzte ausgeübt worden ist (Senat, aaO Rn. 16). Eine solche Beeinflussung hat das Berufungsgericht abgelehnt, ohne dass insoweit Gründe für die Zulassung der Revision gegeben sind.

Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 100.000,00 €

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