BGH, 16.06.2010 - XII ZB 35/10 - Antragsberechtigung und Beschwerdeberechtigung eines Vaters im Fall einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber einer allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.06.2010, Az.: XII ZB 35/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18125
Aktenzeichen: XII ZB 35/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 09.01.2009 - AZ: 313 F 48/08

OLG Köln - 12.06.2009 - AZ: 25 UF 20/09

Fundstellen:

FamRB 2010, 264-265

FamRZ 2010, 1242-1243

FamRZ 2010, 1324

FF 2010, 377

FF 2010, 402-403

FGPrax 2010, 238

FK 2010, 184-185

FuR 2010, 509-510

JurBüro 2010, 613

MDR 2010, 929-930

NJW 2010, 6

NJW-RR 2010, 1369-1370

ZFE 2011, 28-29

ZFE 2010, 362

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1626 a, 1666, 1672, 1680; GG Art. 6; FGG § 20

Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke, Dr. Vézina und
die Richter Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 12. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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