BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 99/09 - Heranziehung eines geeigneten Mietspiegels aus der Nachbargemeinde ohne zusätzliche Beauftragung eines Sachverständigen zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Anspruch eines Vermieters auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2010, Az.: VIII ZR 99/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18643
Aktenzeichen: VIII ZR 99/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Backnang - 14.03.2008 - AZ: 4 C 581/07

LG Stuttgart - 25.03.2009 - AZ: 5 S 123/08

Fundstellen:

ImmWert 2010, 48-49

Info M 2010, 263

Info M 2010, 262

IWR 2010, 108

MDR 2010, 1179

MDR 2010, 9

MietRB 2010, 285

MK 2010, 184

NJW 2010, 2946-2947

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 514

NZM 2010, 665-666

RdW 2011, 28-29

WuM 2010, 505-506

ZGS 2010, 342-343 (Pressemitteilung)

ZMR 2010, 846-847

Redaktioneller Leitsatz:

Auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels gemäß § 558d BGB kann ein einfacher Mietspiegel nach § 558c BGB weiterhin die alleinige Grundlage der dem Tatrichter obliegenden Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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