BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09 - Zahlung der zuletzt geschuldeten Kostenmiete einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 Neubaumietenverordnung (NMV) als "Marktmiete" bei Wegfall der Preisbindung; Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB i.R.d. Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2010, Az.: VIII ZR 258/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18783
Aktenzeichen: VIII ZR 258/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 22.01.2009 - AZ: 558 C 10992/08

LG Hannover - 27.08.2009 - AZ: 8 S 14/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 NMV

§ 26 NMV

§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB

§ 558 Abs. 3 BGB

§ 560 Abs. 4 BGB

Fundstellen:

BBB 2010, 59

DWW 2011, 78

Info M 2010, 323

Info M 2010, 322

MDR 2010, 977-978 "Anpassung der Vorauszahlungen"

MietRB 2010, 258-259

MietRB 2010, 257-258

MK 2010, 188-189

MK 2010, 199

NJW 2011, 145-147

NJW-Spezial 2010, 515 "Kostenmietzuschlag"

NZM 2010, 736-739

WuM 2010, 490-493

ZfIR 2010, 559

ZMR 2010, 847-849

Amtlicher Leitsatz:

NMV § 3 Abs. 1, § 26

Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen.

BGB § 560 Abs. 4, § 556 Abs. 3 Satz 3

Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr als 1.905,34 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.775,34 € seit dem 14. Mai 2008 und auf weitere 130 € seit dem 17. Januar 2009 verurteilt worden sind.

Das weitergehende Rechtsmittel wird bezüglich der zur Aufrechnung gestellten Rückzahlungsansprüche aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2004 bis 2006 als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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