BGH, 16.06.2009 - X ZR 61/05 - Patentfähigkeit eines Anschlusssystems für einen doppellumigen Katheder; Geltendmachung des eigenen erfinderischen Gehalts bzgl. der Gegenstände eines betreffenden Patents

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.06.2009, Az.: X ZR 61/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18774
Aktenzeichen: X ZR 61/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 04.01.2005 - AZ: 4 Ni 30/03 (EU)

BGH - 22.11.2005 - AZ: X ZR 61/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 54 EPÜ

Art. 56 EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Keukenschrijver, Dr. Lemke, Asendorf und Dr. Berger
für Recht erkannt

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr