BGH, 16.04.2015 - III ZB 52/15 - Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.04.2015, Az.: III ZB 52/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 14395
Aktenzeichen: III ZB 52/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 12.11.2014 - AZ: 4 O 104/14

OLG Brandenburg - 29.12.2014 - AZ: 2 W 15/14

Rechtsgrundlage:

§ 14 Abs. 2 GeschOBGH

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2015 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Reiter
beschlossen:

Tenor:

Die als Gegenvorstellung auszulegende "Beschwerde" des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Entgegen der Vermutung des Antragstellers waren an dem Senatsbeschluss vom 18. März 2015, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, alle im Rubrum aufgeführten Richter beteiligt. Dass der Beschluss lediglich vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter unterzeichnet worden ist, beruht auf § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesgerichtshofs. Danach genügen bei Beschlüssen der hier in Rede stehenden Art die Unterschriften dieser beiden Richter.

2

Auch im Übrigen gibt die Gegenvorstellung keine Veranlassung, die Sach- und Rechtslage abweichend vom Senatsbeschluss vom 18. März 2015 zu beurteilen.

3

Der Antragsteller kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache durch den Senat nicht rechnen.

Schlick

Seiters

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