BGH, 16.04.2015 - III ZA 16/15

Der Senat versteht das Schreiben der Kläger zu 1 und 3 vom 7. Februar 2015 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Oktober 2011, durch den die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17. Februar 2010 - 3 O 4/08 - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen worden sind.

Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Eine solche Beschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nur zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Daran fehlt es hier. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert des Berufungsverfahrens für die Kläger zu 1 und 3 entsprechend ihren Angaben in der Klageschrift auf jeweils bis 5.500 € festgesetzt (4.250 € behaupteter materieller Schaden zuzüglich 1.000 € Schmerzensgeld sowie Feststellung der Ersatzpflicht für sämtliche weiteren Schäden). Dies entspricht dem Interesse der Kläger an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 € wird somit nicht erreicht.