BGH, 16.03.2011 - 1 StR 60/11 - Verständigung über die bandenmäßige Begehung eines Betruges als Gegenstand eines Schuldspruches

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.03.2011, Az.: 1 StR 60/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12630
Aktenzeichen: 1 StR 60/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Nürnberg - 04.10.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 133

StV 2012, 134-135

wistra 2011, 276-277

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Schuldspruch darf nicht Gegenstand einer Verständigung sein. Eine Verständigung darüber, dass keine bandenmäßige Begehung vorliegt, ist in diesem Fall, in dem es nicht nur um eine strafzumessungsrelevante Feststellung geht, daher unzulässig.

  2. 2.

    Nach einer, wenn auch fehlerhaften Verständigung besteht ein Verwertungsverbot nach dem Gesetz nur "in diesen Fällen", d.h. in den in § 257c Abs. 4 Sätze 1 und 2 StPO aufgeführten Fällen, in denen sich das Gericht von der Verständigung lösen will.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. Oktober 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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