BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtstellens eines Insolvenzantrags durch den Schuldner trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2012, Az.: IX ZB 209/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11436
Aktenzeichen: IX ZB 209/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle (Saale) - 16.08.2010 - AZ: 59 IK 103/03

LG Halle - 25.01.2011 - AZ: 3 T 8/10

Fundstellen:

NJW-Spezial 2012, 407

NZI 2012, 330-332

VuR 2013, 349-350

ZInsO 2012, 597-599

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Einem Beschwerdeführer ist wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Fristversäumung unverschuldet ist. Das ist der Fall, wenn der Beschwerdeführer wegen seiner Mittellosigkeit außerstande war, durch die Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts die Einlegungs- und Begründungsfrist einzuhalten, und wenn die Wiedereinsetzungsfrist ist gewahrt ist.

2.

Über den Antrag eines Schuldners im Insolvenzverfahren auf Restschuldbefreiung ist spätestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist.

3.

Dass ein Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit nicht bereits früher einen Insolvenzantrag gestellt hat, stellt keinen Versagungsgrund dar. Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung nur zu versagen, wenn er im letzten Jahr vor Insolvenzantragsstellung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, dass er ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert. Durch diesen Versagungsgrund wollte der Gesetzgeber keine Pflicht des Schuldners begründen, einen Insolvenzantrag zu stellen. Er wollte diesen nur davon abhalten, durch eine Täuschung der Gläubiger über seine Vermögensverhältnisse oder in ähnlicher Weise zu verhindern, dass ein unvermeidliches Insolvenzverfahren rechtzeitig beantragt und eröffnet werde.

4.

Der Versagungsantrag muss vom Gläubiger im Schlusstermin gestellt und glaubhaft gemacht werden. Erst nach dem Termin gestellte oder begründete oder nachgebesserte Anträge sind unbeachtlich. Dies gilt auch, wenn das Insolvenzgericht nicht nach einem Schlusstermin, sondern nach einem speziellen Anhörungstermin entschieden hat. Die Anhörung der Verfahrensbeteiligten über Versagungsanträge muss in diesem Fall in einer Form durchgeführt werden, die dem Schlusstermin entspricht. Entsprechend muss auch der Versagungsantrag in dem vorzeitig abgehaltenen, dem Schlusstermin entsprechenden Termin zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt und glaubhaft gemacht werden.

5.

Etwas anderes gilt, wenn für die Durchführung des Schlusstermins schriftliches Verfahren angeordnet worden ist. Dann muss der Versagungsantrag im Rahmen dieses Verfahrens gestellt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 16. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. Januar 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 25. Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Halle vom 16. August 2010 aufgehoben.

Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 2 auf Versagung der Restschuldbefreiung wird abgelehnt.

Dem Schuldner wird Restschuldbefreiung erteilt.

Die weitere Beteiligte zu 2 hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 ? festgesetzt.

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