BGH, 16.02.2011 - XII ZR 108/09 - Bestehen von ehebedingten Nachteilen bei entstandenen Erwerbsnachteilen aus der tatsächlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung; Ehebedingt entstandene Erwerbsnachteile bei Aufgabe des Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.02.2011, Az.: XII ZR 108/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11205
Aktenzeichen: XII ZR 108/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfsburg - 09.07.2008 - AZ: 18 F 1157/07

OLG Braunschweig - 09.06.2009 - AZ: 2 UF 112/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 83-85

FamFR 2011, 152

FamRB 2011, 136

FamRZ 2011, 628-630

FF 2011, 217

FF 2011, 261

FK 2011, 76-77

FuR 2011, 280-281

JurBüro 2011, 391

MDR 2011, 362-363

MittBayNot 2011, 232-234

NJ 2011, 5

NJW 2011, 1067-1068

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 228

NotBZ 2011, 175

ZAP 2011, 395

ZAP EN-Nr. 263/2011

ZFE 2011, 187

ZfF 2011, 183-184

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1578 b

  1. a)

    Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059).

  2. b)

    Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht, so dass daraus entstandene Erwerbsnachteile ehebedingt sind. Etwas anderes gilt, wenn die Aufgabe (oder der Verlust) der Arbeitsstelle ausschließlich auf Gründen beruhte, die außerhalb der Ehegestaltung liegen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Juni 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

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