BGH, 16.02.2011 - 1 StR 622/10 - Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlern zu Lasten des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2011, Az.: 1 StR 622/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11040
Aktenzeichen: 1 StR 622/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 27.07.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßiger Schmuggel

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat
am 16. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Hinsichtlich des anzuwendenden Strafrahmens verweist der Senat auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift. Er schließt aus, dass das Landgericht bei Anwendung der zu den Tatzeiten geltenden Fassung des § 373 AO noch niedrigere Einzelstrafen verhängt hätte.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr