BGH, 16.02.2010 - 4 StR 574/09 - Aufhebung einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses; Rechtsfehler aufgrund der Verpflichtung des Gerichts zur einer Annahme einer Vollendung des vierzehnten Lebensjahres durch das Opfer des sexuellen Missbrauchs zugunsten des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.02.2010, Az.: 4 StR 574/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12626
Aktenzeichen: 4 StR 574/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 205

NStZ-RR 2010, 361

NStZ-RR 2010, 5

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wurde die Tat am 14. Geburtstag des Tatopfers begangen, war das Tatopfer bereits 14 Jahre alt; denn bei der Berechnung des Lebensalters wird der Tag der Geburt nicht mitgerechnet.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 16. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall 1 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses verurteilt worden ist, jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen mit Ausnahme derjenigen zur Tatzeit aufrechterhalten,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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