BGH, 16.01.2014 - IX ZR 116/13 - Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen in einem echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.01.2014, Az.: IX ZR 116/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10293
Aktenzeichen: IX ZR 116/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Passau - 25.10.2012 - AZ: 3 O 21/12

OLG München - 19.03.2013 - AZ: 5 U 4332/12

Fundstellen:

EWiR 2014, 289

GmbHR 2014, 476-477

NJW-Spezial 2014, 182-183

NZI 2014, 309-310

WM 2014, 329

WuB 2014, 299

ZInsO 2014, 339-340

ZIP 2014, 785-786

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 16. Januar 2014

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 25.065,75 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Berufungsgericht hat der Klage, ohne dass ein Zulassungsgrund eingreift, zutreffend auf der Grundlage von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO stattgegeben. Von dieser Vorschrift werden die hier in Rede stehenden Überbrückungsdarlehen erfasst (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 7/12, WM 2013, 708 Rn. 14; vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, WM 2013, 1615 Rn. 29). Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte darauf, dass die in Rede stehenden beiden Darlehensgewährungen vom 4. April 2011 und vom 5. Juli 2011 als einheitlicher Kontokorrentkredit zu behandeln sind.

2

1. In einem echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze scheidet eine Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen aus, weil ohne sie die Kreditmittel, die der Schuldner danach tatsächlich noch erhalten hat, ihm nicht mehr zugeflossen wären. Nach der Kreditabrede stehen dort die Leistungen des Schuldners an den Gläubiger in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit der dem Schuldner eingeräumten Möglichkeit, einen neuen Kredit zu ziehen. Anfechtbar sind solche Kreditrückführungen daher nicht in ihrer Summe, sondern bis zu der eingeräumten Kreditobergrenze (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 16; vom 4. Juli 2013, aaO Rn. 33).

3

2. Handelt es sich - wie hier - um Einzelkredite, können diese nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu einem Kontokorrentkredit zusammengefasst werden. Eine solche Gestaltung ist vorliegend nicht gegeben.

4

a) Mehrere Gesellschafterdarlehen können als Kontokorrentkredit zu behandeln sein, wenn die der Gesellschaft fortlaufend gewährten Kredite durch ihre gleichbleibenden Bedingungen, ihre kurze Dauer, den mit ihrer Ausreichung verfolgten Zweck und das zwischen den Vertragspartnern bestehende Gesellschaftsverhältnis nach der Art eines Kontokorrentkredits miteinander verbunden sind (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 17). Dies hat der Senat angenommen, wenn ein Gesellschafter seiner Gesellschaft zur Tilgung monatlich fällig werdender Sozialversicherungsbeiträge jeweils ein Darlehen gewährt, das die Gesellschaft vereinbarungsgemäß alsbald mit Hilfe ihr zur Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge gewährter öffentlicher Mittel zurückerstattet. Infolge der jeweils nur vorübergehend benötigten Liquidität und des engen zeitlichen Zusammenhangs von Zahlung und Rückzahlung erfolgte die Abwicklung der zwecks Wahrung der Zweckbindung gewährten Einzeldarlehen (BGH, aaO Rn. 21) in der Art eines Kontokorrents (BGH, aaO Rn. 19). Ebenso kann es sich bei wechselseitigen Aus- und Einzahlungen auf ein Gesellschaftskonto handeln, das der Gesellschafter gegenüber der Bank besichert hat (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013, aaO Rn. 35).

5

b) Der vorliegende Sachverhalt ist in wesentlichen Punkten anders gelagert, so dass die Kreditgewährung nicht einem Kontokorrent gleichgestellt werden kann.

6

Es handelt sich hier nicht um eine Vielzahl einander ablösender Staffelkredite, sondern lediglich um zwei Darlehensverträge. Außerdem besteht zwischen den Kreditverhältnissen kein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang. Der Kredit vom 4. April 2011 über 25.000 € war am 27. April 2011 zurückbezahlt worden. Mehr als zwei Monate später gewährte der Beklagte den weiteren Kredit von 30.000 €, der am 22. Juli 2011 beglichen wurde. Beide Darlehen waren nicht auf einen bestimmten Zweck, sondern den allgemeinen Liquiditätsbedarf der Schuldnerin bezogen. Ein sachlicher Grund, die Darlehen zu stückeln, war nicht gegeben. Es handelt sich ferner nicht um ein von dem Beklagten besichertes Bankdarlehen. Schließlich waren keine einheitlichen Kreditbedingungen vereinbart, weil für den Kredit vom 5. Juli 2011 umfassendere Sicherungen als für den vorherigen Kredit gegeben wurden. Bei dieser Sachlage ist für ein Kontokorrentverhältnis kein Raum.

7

3. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, die Anfechtbarkeit hätte vermindert werden können, wenn er das erste Darlehen stehen gelassen hätte.

Diese hypothetische Betrachtungsweise ist im Insolvenzanfechtungsrecht unzulässig (BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 28).

Kayser

Gehrlein

Pape

Grupp

Möhring

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