BGH, 15.12.2011 - V ZB 124/11 - Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: V ZB 124/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34066
Aktenzeichen: V ZB 124/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 05.10.2010 - AZ: 515 K 204/09

LG Dresden - 15.04.2011 - AZ: 2 T 899/10

Rechtsgrundlage:

§ 87 Abs. 1 ZVG

Fundstellen:

MDR 2012, 430-431

NJ 2012, 3

NJW 2012, 1143

NJW-RR 2012, 398-399

Rpfleger 2012, 337-338

WM 2012, 365-366

ZfIR 2012, 205

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 87 Abs. 1

Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zugestellt hat; der Verfahrensfehler führt allerdings zur Aufhebung der Entscheidung im Beschwerdeverfahren, wenn sie auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht, ohne den Fehler also anders ausgefallen wäre.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterin Weinland

beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung der Rechtsanwälte Prof. Dr. Reinelt und Dr. Genius Prozesskostenhilfe bewilligt.

Die Rechtsbeschwerde der Meistbietenden gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 15. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Gerichtskosten 46.200 € und für die anwaltliche Vertretung der Meistbietenden und des Schuldners 66.000 €.

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