BGH, 15.12.2011 - IX ZB 139/11 - Anhörung vor dem Erlass von Sicherungsmaßnahmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: IX ZB 139/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31568
Aktenzeichen: IX ZB 139/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Trier - 02.03.2011 - AZ: 23 IN 47/11

LG Trier - 30.03.2011 - AZ: 6 T 37/11

Fundstelle:

KSI 2012, 92

Redaktioneller Leitsatz:

Außer im Falle der Haftanordnung ist der Schuldner nicht zwingend vor der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen zu hören.

Sicherungsmaßnahmen können daher bereits angeordnet werden, bevor die Zulässigkeit des Eröffnungsantrags abschließend geprüft worden ist. Darüber hinaus kann die Gewährung rechtlichen Gehörs auch im Abhilfeverfahren vor dem Insolvenzgericht und im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill als Vorsitzenden, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape am 15. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Kosten der Rechtsmittel werden der Schuldnerin auferlegt.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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