BGH, 15.12.2011 - 3 StR 272/11 - Notwendigkeit einer erneuten Zumessung der Strafe bei Herausnahme eines Delikts aus der Stafverfolgung im Zusammenhang mit der Revision des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: 3 StR 272/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32537
Aktenzeichen: 3 StR 272/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 02.05.2011

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 15. Dezember 2011 gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird

    1. a)

      das Verfahren auf die Vorwürfe der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beschränkt,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Kleve vom 2. Mai 2011 im Strafausspruch aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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