BGH, 15.12.2011 - 1 StR 509/11 - Verwerfung einer Revision als unbegründet wegen Fehlens eines Rechtsfehlers zum Nachteil eines Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2011, Az.: 1 StR 509/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30851
Aktenzeichen: 1 StR 509/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 04.04.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Auf der Grundlage der den Angeklagten nicht beschwerenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite ist die rechtliche Bewertung des Landgerichts nicht zu beanstanden.

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