BGH, 15.12.2010 - XII ZB 90/09 - Auswirkung einer Kündigung eines Heimvertrags durch einen Heimträger auf die Qualifikation als Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG); Kündigung eines Heimvertrags aufgrund einer eine sachgerechte Betreuung unmöglich machende Veränderung des Gesundheitszustands des Bewohners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2010, Az.: XII ZB 90/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30980
Aktenzeichen: XII ZB 90/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 26.11.2008 - AZ: 92 T 95/08

OLG Celle - 07.05.2009 - AZ: 17 W 6/09

Fundstellen:

BtPrax 2011, 82-83

FamFR 2011, 96

FamRZ 2011, 287-288

FGPrax 2011, 75-77

FuR 2011, 228-229

MDR 2011, 165-166

NJ 2011, 7

NJW 2011, 8 "Gesundheitszustand des Bewohners als Kündigungsgrund"

NJW-RR 2011, 433-434

NZM 2011, 326-327

Rpfleger 2011, 271-272

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; VBVG §§ 4, 5

Der Qualifikation als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG steht die Möglichkeit des Heimträgers nicht entgegen, den Heimvertrag zu kündigen, wenn sich der Gesundheitszustand des Bewohners so verändert, dass dem Heimträger eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 176/07 - FamRZ 2008, 778, 781).

AG Springe

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. November 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Wert: 854 €

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