BGH, 15.12.2010 - IV ZR 249/09 - Notwendigkeit der Geltendmachung der prozessualen Einrede der Schiedsvereinbarung vor einer sachlichen Einlassung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2010, Az.: IV ZR 249/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29998
Aktenzeichen: IV ZR 249/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln, 86 O 35/05 vom 18.01.2007

OLG Köln - 16.12.2008 - AZ: 9 U 47/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1032 Abs. 1 ZPO

Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO muss der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügen, dass die Klage wegen vorrangiger Zuständigkeit eines Schiedsgerichts unzulässig sei.

Tenor:

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu 1) 45% und die Beklagte zu 2) 55%.

Streitwert: bis 320.000 €

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