BGH, 15.12.2010 - 1 ARs 22/10 - Hindernde Bestimmung zur Rückwirkung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2010, Az.: 1 ARs 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30554
Aktenzeichen: 1 ARs 22/10
 

Verfahrensgegenstand:

  1. 1.

    - 5 StR 394/10 -

  2. 2.

    - 5 StR 440/10 -

  3. 3.

    - 5 StR 474/10 -

hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 9. November 2010

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die beabsichtigte Entscheidung des anfragenden 5. Strafsenats widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats.

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