BGH, 15.12.2010 - 1 ARs 22/10 - Hindernde Bestimmung zur Rückwirkung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2010, Az.: 1 ARs 22/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30554
Aktenzeichen: 1 ARs 22/10
 

Verfahrensgegenstand:

  1. 1.

    - 5 StR 394/10 -

  2. 2.

    - 5 StR 440/10 -

  3. 3.

    - 5 StR 474/10 -

hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 9. November 2010

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die beabsichtigte Entscheidung des anfragenden 5. Strafsenats widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats.

Gründe

1

Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:

2

Aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB.

3

Er hat daher beim 4. Strafsenat angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird, bei den anderen Strafsenaten, ob dieser Rechtsauffassung zugestimmt wird.

4

Die beabsichtigte Entscheidung widerspricht nicht der Rechtsprechung des Senats. Er stimmt der Rechtsauffassung des 5. Strafsenats zu.

5

Ob die Konvention eine einschränkende Auslegung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert und gegebenenfalls in welchem Umfang lässt der Senat offen.

Nack
Rothfuß
Hebenstreit
Elf
Jäger

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