BGH, 15.12.2009 - XI ZB 36/09 - Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: XI ZB 36/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29854
Aktenzeichen: XI ZB 36/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Offenburg - 20.11.2008 - AZ: 2 O 439/07

OLG Karlsruhe - 02.06.2009 - AZ: 14 U 172/08

BGH - 20.10.2009 - AZ: XI ZB 36/09

Fundstellen:

MDR 2010, 279

NJW-RR 2010, 424-425

PA 2010, 42-43

WM 2010, 434-435

Amtlicher Leitsatz:

Zur Zulässigkeit einer Berufung, mit der die Abänderung des angefochtenen Urteils gemäß den Schlussanträgen in erster Instanz begehrt wird.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 15. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Beschwerdewert: 10.189,04 EUR

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