BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08 - Zulässigkeit des Bereithaltens eines Altbeitrages mit namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters zum Abruf in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals einer Rundfunkanstalt; Vereinbarkeit des Rechts einer Rundfunkanstalt auf Meinungsfreiheit und Medienfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht eines in nicht mehr aktuellen Rundfunkbeiträgen namentlich genannten Straftäters; Relevanz der ursprünglichen Zulässigkeit der Veröffentlichung einer Meldung durch eine Rundfunkanstalt und der Auffindbarkeit der Meldung im Internet nur durch gezielte Suche für eine Abwägung mit entgegenstehenden Persönlichkeitsrechten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.12.2009, Az.: VI ZR 228/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30386
Aktenzeichen: VI ZR 228/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.02.2008 - AZ: 324 O 469/07

OLG Hamburg - 29.07.2008 - AZ: 7 U 31/08

BGH - 04.08.2009 - AZ: VI ZR 228/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung über eine Straftat überwiegt grundsätzlich das Interesse des Täters am Schutz seines Persönlichkeitsrechts.

  2. 2.

    Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt das Interesse des Täters am Schutz seines Persönlichkeitsrechts an Gewicht gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

  3. 3.

    Gemäß § 17 Abs. 1 Staatsvertrag über die Körperschaft öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" vom 17. Juni 1993 gelten, soweit personenbezogene Daten durch die Körperschaft ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet werden, nur die für das Datengeheimnis und für die Datensicherung maßgeblichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juli 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Februar 2008 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

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