BGH, 15.12.2009 - VI ZB 51/09 - Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils i.R.e. Berufung; Ersatz der künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung in einer ärztlichen Einrichtung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: VI ZB 51/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30684
Aktenzeichen: VI ZB 51/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 15.01.2009 - AZ: 11 O 55/05

OLG Brandenburg - 21.07.2009 - AZ: 12 U 31/09

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung eine aus sich heraus verständliche Angabe darüber beinhalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 221.066,68 EUR

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