BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08 - Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in den Fällen einer Schuldnerberatung durch Schuldnerhilfe-Einrichtungen unter Einbeziehung von Rechtsanwälten; Abgrenzung einer erlaubnisfreien Geschäftsbesorgung von der erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.12.2009, Az.: VIII ZR 296/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31870
Aktenzeichen: VIII ZR 296/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 11.04.2008 - AZ: 412 C 148/08

LG Kassel - 09.10.2008 - AZ: 1 S 132/08

Rechtsgrundlage:

Art. 1 § 1 RBerG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Regulierung fremder Schulden ist grundsätzlich eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.

  2. 2.

    Eine erlaubnispflichtige geschäftsmäßige Rechtsbesorgung im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer und
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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