BGH, 15.11.2010 - NotZ(Brfg) 4/10 - Örtliche Wartezeit als vorrangig zu beachtendes Kriterium vor der fachlichen Eignung bei der Bestellung von Notaren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.11.2010, Az.: NotZ(Brfg) 4/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27970
Aktenzeichen: NotZ(Brfg) 4/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 30.04.2010 - AZ: 1 Not 2/10

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, von Pentz,
die Notare Justizrat Dr. Bauer und Dr. Ebner
am 15. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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