BGH, 15.10.2009 - V ZR 60/09 - Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.R.e. Antrags auf Rückübertragung eines Grundstücks

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: V ZR 60/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25042
Aktenzeichen: V ZR 60/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 03.07.2008 - AZ: 25 O 3086/07

OLG München - 25.02.2009 - AZ: 20 U 4052/08

nachgehend:

BGH - 05.03.2010 - AZ: V ZR 60/09

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, soweit die Kläger den Antrag auf Rückübertragung des veräußerten Grundstücks Zug um Zug gegen Zahlung von 1.200.000 EUR weiterverfolgen.

Im übrigen wird die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen. Insoweit wirft die Rechtssache keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Gegenstand soweit die Gerichtsgebühren 160.000 EUR und für die außergerichtlichen Kosten 1.360.000 EUR mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zu den Klägern nur in Höhe von 12 % anzusetzen sind (vgl. Senat, Beschl. v. 17. Dezember 2003, V ZR 343/02, NJW 2004, 1048).

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