BGH, 15.10.2009 - V ZB 43/09 - Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) auf die rechtliche Einordnung von Hausgeldforderungen als Verwaltungsausgaben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: V ZB 43/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24823
Aktenzeichen: V ZB 43/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 02.12.2008 - AZ: 480 L 350/08

LG Leipzig - 12.02.2009 - AZ: 03 T 1126/08

Fundstellen:

BGHZ 182, 361 - 369

Info M 2009, 447

MDR 2010, 107-108

MietRB 2009, 355-356

NJW 2010, 1003-1006 "Hausgeldzahlungen"

NJW-Spezial 2010, 67

NZI 2009, 904-906

NZM 2009, 909-912

RENOpraxis 2010, 34

Rpfleger 2010, 35-37

Rpfleger 2010, 100

WuM 2010, 53-55

ZAP EN-Nr. 15/2010

ZfIR 2010, 77

ZfIR 2010, 37-40

ZMR 2010, 296-299

ZWE 2009, 426-429

Amtlicher Leitsatz:

Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 hat nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf das laufende Hausgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung zu erfüllen wären.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 12. Februar 2009 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.512 EUR.

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