BGH, 15.10.2009 - VII ZR 237/08 - Verstoß des Gerichts gegen den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör wegen des Absehens von einer Beweiserhebung über das Verständnis von Vertragsklauseln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: VII ZR 237/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25994
Aktenzeichen: VII ZR 237/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.01.2004 - AZ. 31 O 363/02

KG Berlin - 23.04.2007 - AZ: 10 U 41/04

BGH - 10.01.2008 - AZ: VII ZR 92/07

KG Berlin - 21.11.2008 - AZ: 21 U 89/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BauR 2010, 3

IBR 2010, 242

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. November 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von 297.454,33 EUR nebst Zinsen verurteilt worden sind und die Widerklage in Höhe von 96.365,33 EUR nebst Zinsen abgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 393.819,66 EUR

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