BGH, 15.10.2009 - VII ZB 61/09 - Anhörungsrüge wegen fehlender Zuordnung eines Notanwalts im Fall der Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: VII ZB 61/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25084
Aktenzeichen: VII ZB 61/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dortmund - 01.04.2009 - AZ: 419 C 9660/07

LG Dortmund - 25.05.2009 - AZ: 5 S 4/09

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.

Die als Anhörungsrüge gemäß § 321 a ZPO anzusehende Beschwerde des Klägers vom 1. August 2009 wird zurückgewiesen.

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