BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08 - Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes; Weites Verständnis des Begriffs der Überwachung des Lernerfolgs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.10.2009, Az.: III ZR 310/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25843
Aktenzeichen: III ZR 310/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bersenbrück - 19.03.2008 - AZ: 11 C 1126/07

LG Osnabrück - 25.11.2008 - AZ: 3 S 199/08

Fundstellen:

MDR 2010, 196-197

NJW 2010, 608-610

Weiterbildung 2012, 52

Verfahrensgegenstand:

Fern-USG § 1 Abs. 1 Nr. 2
Zur vertraglich vereinbarten Überwachung des Lernerfolgs als Voraussetzung für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 25. November 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.

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