BGH, 15.10.2009 - 5 StR 407/09 - Rechtfertigung einer Körperverletzung aus Notwehr bei "unvermitteltem Ziehen der Waffe" in einer "scheinbaren Deeskalation der Situation"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: 5 StR 407/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23618
Aktenzeichen: 5 StR 407/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 27.05.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 32 StGB

§ 33 StGB

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 15. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 27. Mai 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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