BGH, 15.09.2011 - 2 StR 280/11 - Annahme von sieben selbstständigen Beihilfehandlungen oder einer dauerhaften Beihilfehandlung bei einem Sich-Bereit-Halten für anfallende Aufgaben

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.09.2011, Az.: 2 StR 280/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25967
Aktenzeichen: 2 StR 280/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 04.02.2011

Rechtsgrundlagen:

§ 27 JGG

§ 265 StPO

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

Die Förderung der Taten durch das Sich-Bereit-Halten für die anfallenden Aufgaben stellt sich in der Regel nur eine - dauerhafte - Beihilfehandlung zu den Haupttaten dar.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 15. September 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten V. und D. B. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 4. Februar 2011 im Schuldspruch dahin abgeändert,

    dass die Angeklagte V. B. der Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist

    und der Angeklagte D. B. der Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist und im Übrigen freigesprochen wird.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  3. 3.

    Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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