BGH, 15.09.2010 - XII ZR 20/09 - Sicherung einer umfassenden Kindesbetreuung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindsbezogenen Gründen; Aufgabe des Vorranges einer persönlichen Betreuung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres i.R.d. Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Abstellen auf ein Altersphasenmodell zur Beantwortung der Frage hinsichtlich einer Verlängerung des Betreuungsunterhaltes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: XII ZR 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25159
Aktenzeichen: XII ZR 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tempelhof - 22.07.2008 - AZ: 145 F 14923/06

KG Berlin - 08.01.2009 - AZ: 16 UF 149/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 342-344

FamFR 2010, 534

FamRB 2010, 358-359

FamRZ 2010, 1880-1884

FF 2010, 490-495

FF 2011, 42

FK 2011, 1-2

FuR 2011, 53-55

MDR 2010, 1328-1329

MittBayNot 2011, 308-310

NJ 2011, 31-32

NJW 2010, 3369-3371

NJW-Spezial 2011, 69

ZAP 2010, 1156

ZAP EN-Nr. 724/2010

ZFE 2010, 467-468

ZfF 2011, 185-186

ZKJ 2011, 101

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1570

  1. a)

    Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).

  2. b)

    Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 8. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen.

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